Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der CSL Behring AG

Hier finden Sie unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der CSL Behring AG

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen durch CSL Behring AG («CSL») an einen Kunden («Besteller»). Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers sind ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichungen zu den vorliegenden Bedingungen bedürfen der Schriftlichkeit.

1.2 Die vorliegenden Bedingungen werden Vertragsbestandteil, sobald CSL den Auftrag des Bestellers bestätigt, spätestens jedoch mit der Annahme der Lieferung durch den Besteller.

2. Umfang der Lieferungen

Die Lieferungen von CSL sind in der Auftragsbestätigung und/oder im Lieferschein abschliessend aufgeführt.

3. Lieferbeschränkungen und Vorschriften im Bestimmungsland

Ist eine Lieferung aufgrund von gesetzlichen Vorschriften im Bestimmungsland oder aufgrund von Einfuhr- oder Ausfuhrregelungen beschränkt oder verboten, kann CSL die Lieferung solange suspendieren, bis die gesetzlichen Vorschriften im Bestimmungsland erfüllt sind bzw. die Einfuhr- oder Ausfuhrregelungen die Lieferung erlauben. CSL kann in diesen Fällen auch den Vertrag kündigen bzw. von ihm zurücktreten, ohne dem Besteller gegenüber zu haften. CSL kann vom Besteller die Vorlage einer allenfalls erforderlichen Einfuhrgenehmigung oder anderen im Bestimmungsland erforderlichen Genehmigungen verlangen. CSL kann die Bestellung ablehnen bzw. den Vertrag kündigen oder von ihm zurücktreten, wenn der Besteller einem solchen Verlangen nicht nachkommt, ohne dass CSL gegenüber dem Besteller haftet.

4. Preise

4.1 Die Preisangaben in Preislisten sind unverbindlich; sie verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und exklusive Versandkosten und Zölle, welche zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Die Preise können jederzeit vor erfolgtem Vertragsabschluss und mit sofortiger Wirkung abgeändert werden. Die Lieferung erfolgt zu den am Bestellungstag gültigen oder gegebenenfalls zu den ausdrücklich vereinbarten Preisen.

4.2 Lieferzuschläge, z.B. für Kleinmengen, Express-Sendungen oder für andere besondere Anforderungen des Bestellers bleiben vorbehalten.

5. Zahlungsbedingungen

Zahlungen haben innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen.

6. Lieferung, Empfangsprüfung

6.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wird, franko Domizil.

6.2 Liefertermine sind der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein zu entnehmen. CSL ist dafür besorgt, Liefertermine einzuhalten, kann diese jedoch nicht – auch nicht bei ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Bestellter – garantieren. Besteller kann in diesen Fällen nicht vom Vertrag zurücktreten und hat – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist – keinen Anspruch auf Schadenersatz. CSL ist zu Teillieferungen berechtigt.

6.3 Lieferverzögerungen aufgrund von Betriebsstörungen/-unterbrüchen bei CSL oder Zulieferern, Streiks, Transportproblemen, Naturereignissen und sonstigen Fällen von höherer Gewalt geben dem Besteller keinen Anspruch auf Verzugsentschädigung.

6.4 Der Besteller hat die Produkte sofort nach Erhalt auf Übereinstimmung mit der Bestellung, Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen. Allfällige Beanstandungen sind CSL unverzüglich in geeigneter Form mitzuteilen.

7. Übergang von Nutzen und Gefahr

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Zeitpunkt der Ankunft beim Besteller auf diesen über. Befindet sich der Besteller im Annahmeverzug, geht die Gefahr zum Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf diesen über.

8. Verwendung der Produkte, Rückverfolgung

8.1 Der Besteller darf die gelieferten Produkte ausschliesslich für die von CSL in ihren Produktbeschreibungen angegebenen Zwecke verwenden. Für eine anderweitige Verwendung ist jegliche Haftung von CSL ausgeschlossen.

8.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Verfolgbarkeit der weiteren Verwendung der Produkte sicherzustellen. Entsprechende Unterlagen sind vom Besteller während mindestens zehn Jahren aufzubewahren, es sei denn, es gelten in besonderen Fällen längere Aufbewahrungsfristen. Im Falle einer notwendigen Rückrufaktion ist der Besteller zur aktiven Unterstützung von CSL verpflichtet.

8.3 Der Besteller hat Lagerungs- und Haltbarkeitsvorschriften für die Produkte strikte zu beachten. Die gelieferten Produkte dürfen in jedem Fall nur bis zum aufgedruckten Verfalldatum verwendet werden.

8.4 Werden dem Besteller Nebenwirkungen der Produkte bekannt, so hat er CSL (zu Händen der Pharmakovigilanz, pvigi@cslbehring.com) unverzüglich darüber zu orientieren.

8.5 Werden dem Besteller qualitätsrelevante Mängel der Produkte bekannt, so hat er CSL (order@cslbehring.ch) unverzüglich darüber zu orientieren.

9. Datenschutz

9.1 CSL bearbeitet Personendaten des Bestellers, z.B. für Lieferung, Abrechnung oder Pflege von Kundenbeziehungen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Diese Daten werden ausschliesslich für interne Zwecke verwendet.

9.2 Informationen zur Bearbeitung der Personendaten des Bestellers und zu Rechten des Bestellers in Bezug auf seine Personendaten sind in der CSL Datenschutzmitteilung enthalten.

10. Gewährleistung, Haftung

10.1 CSL bestätigt, dass die zur Herstellung der Produkte dienenden menschlichen Blutspenden den im Herkunftsland zum Zeitpunkt der Gewinnung gültigen gesetzlichen Anforderungen genügt haben und dass das Produkt im Zeitpunkt der Herstellung den im jeweiligen Herstellerland gültigen behördlichen Vorschriften entsprochen hat. Ansprüche aus den vorliegenden Bestätigungen können längstens bis zum Ablauf der auf der Verpackung des Produkts angegebenen Laufzeit geltend gemacht werden.

10.2 Der Besteller hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch ordnungsgemäss gelieferter, mangelfreier Ware. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind begrenzt auf die Kaufpreisminderung oder auf die Ersatzlieferung eines mangelfreien Produkts. CSL ist indessen bereit, die mangelhaften Produkte zurückzunehmen, um sie gesetzeskonform zu entsorgen. Liegt das ausdrückliche Einverständnis von CSL vor, sind entsprechende Produkte vom Besteller an den Ort der Auslieferung zu retournieren.

10.3 Die Haftung für allfällige durch eine Mangelhaftigkeit der Produkte oder durch eine sonstige Schlecht- oder Nichterfüllung des Vertrags entstandene Schäden, einschliesslich entgangener Gewinn oder Kosten eines Produkterückrufs, wird von CSL ausdrücklich wegbedungen. Dieser Haftungs- ausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der CSL, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von deren Hilfspersonen. Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den mit diesen Bedingungen geregelten Lieferungen ist Bern. CSL ist berechtigt, den Besteller wahlweise auch an dessen Domizil zu belangen.

11.2 Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht; die Anwendung der Bestimmungen des Wiener UN-Abkommens vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.